Wir haben der Chambre des Députés eine Eingabe übermittelt, in der wir die unverzügliche Prüfung der Verhängung von Sanktionen gegen die Bank GPB International S.A., die im Zentrum von Luxemburg registriert ist, fordern.
Es handelt sich nicht lediglich um ein Finanzinstitut, sondern um eine Struktur, die mit der Gazprombank verbunden ist – einem der zentralen Elemente des russischen Finanzsystems.
Sanktionen bestehen bereits – jedoch nicht in Luxemburg
Die Bank unterliegt bereits US-Sanktionen im Rahmen der Executive Order 13662 und der Executive Order 14024, die durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) umgesetzt werden.
Nach Einschätzung der US-Behörden ermöglichen solche Strukturen Russland, trotz des Sanktionsdrucks weiterhin Zugang zu internationalen Finanzsystemen zu behalten.
👉 Tatsächlich handelt es sich um Mechanismen, die es erlauben, Beschränkungen zu umgehen und die finanzielle Stabilität eines Staates zu stützen, der Krieg führt.
Frage der Verantwortung: Kann man das ignorieren?
Wir betonen, dass unter den Bedingungen des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges und angesichts zahlreicher ziviler Opfer jede mit dem russischen Bankensystem verbundene Finanzinfrastruktur nicht nur wirtschaftliche, sondern auch moralische Konsequenzen mit sich bringt.
Unserer Ansicht nach stellt die Fortführung der Tätigkeit solcher Strukturen in Luxemburg:
- eine Gefährdung des Rufs des Landes als Finanzplatz dar;
- ein Risiko der Verwicklung in die Umgehung von Sanktionen dar;
- eine Frage politischer Verantwortung.
Forderungen an das Parlament
Die Eingabe enthält einen Aufruf an die Chambre des Députés:
- die Einführung nationaler Sanktionen gegen GPB International S.A. dringend zu prüfen;
- die Gesetzgebung an die Maßnahmen der Partner, einschließlich der USA und der EU, anzupassen;
- die Kontrolle über Finanzströme im Zusammenhang mit sanktionierten Strukturen zu verstärken;
- die Öffentlichkeit und Transparenz der diesbezüglichen Entscheidungen sicherzustellen.
Luxemburg vor einer Entscheidung
Die Situation stellt Luxemburg vor eine grundlegende Wahl:
- entweder den Status eines neutralen Finanzplatzes beizubehalten oder
- eine entschiedenere Haltung im Rahmen der internationalen Sanktionspolitik einzunehmen.
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine geht diese Frage über die Wirtschaft hinaus und wird zu einer Frage der politischen Positionierung des Staates.