• Sammlung von Unterschriften für eine Petition gegen Einschränkungen bei der Analyse von Gerichtsentscheidungen gestartet

    Sammlung von Unterschriften für eine Petition gegen Einschränkungen bei der Analyse von Gerichtsentscheidungen gestartet

    Die Bürgerorganisation VENIA informiert darüber, dass die offizielle Sammlung von Unterschriften für die Petition Nr. 4067 auf der Website der Abgeordnetenkammer Luxemburgs eröffnet wurde. Die Petition richtet sich gegen Bestimmungen des Gesetzentwurfs Nr. 8721, der strafrechtliche Sanktionen für die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung der richterlichen Praxis vorsieht.…

  • „Kaffi mat der Police“: Dialog oder Erwartungsmanagement?

    „Kaffi mat der Police“: Dialog oder Erwartungsmanagement?

    Ich habe an der Veranstaltung „Kaffi mat der Police“ teilgenommen, organisiert von der Polizei Luxemburg (offiziell: Kaffi mat der Police). Das Format soll einen informellen Austausch mit Bürgern ermöglichen – bei Kaffee, ohne Protokoll und Barrieren. In der Praxis ist es ein interessanter Indikator: Wie bereit ist die Polizei für echten Dialog und nicht nur…

  • Luxemburg zwischen Schutz und Einschränkungen: das Paradox der Meinungsfreiheit

    Luxemburg zwischen Schutz und Einschränkungen: das Paradox der Meinungsfreiheit

    In den letzten Jahren zeigt Luxemburg eine formale Verpflichtung zu den europäischen Standards zum Schutz der Meinungsfreiheit und der öffentlichen Beteiligung. Ein zentrales Element dieser Politik ist die Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Initiative — eines Mechanismus zum Schutz von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor dem Missbrauch gerichtlicher Verfahren. Dabei handelt es sich um die EU-Richtlinie…

  • 🕊 In Luxemburg schlagen wir vor, eine Brücke nach Boris Nemtsov zu benennen

    🕊 In Luxemburg schlagen wir vor, eine Brücke nach Boris Nemtsov zu benennen

    Das Andenken an einen russischen Menschenrechtsverteidiger und ein Symbol bürgerlichen Mutes wird im Herzen von Luxembourg lebendig. 📌 Initiative unserer Organisation Unsere Organisation hat ein offizielles Schreiben an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats von Luxemburg gerichtet, mit dem Vorschlag, die namenlose Brücke zwischen der Rue Henri Dunant und der Rue des Hauts-Fourneaux in…

  • Wir fordern Sanktionen gegen GPB International S.A. aufgrund ihrer Verbindungen zum russischen Finanzsystem

    Wir fordern Sanktionen gegen GPB International S.A. aufgrund ihrer Verbindungen zum russischen Finanzsystem

    Wir haben der Chambre des Députés eine Eingabe übermittelt, in der wir die unverzügliche Prüfung der Verhängung von Sanktionen gegen die Bank GPB International S.A., die im Zentrum von Luxemburg registriert ist, fordern. Es handelt sich nicht lediglich um ein Finanzinstitut, sondern um eine Struktur, die mit der Gazprombank verbunden ist – einem der zentralen…

  • VENIA – Werte, Engagement, Normen, Inklusion, Unterstützung

    VENIA – Werte, Engagement, Normen, Inklusion, Unterstützung

    Wir haben eine gemeinnützige Organisation gegründet. „VENIA“ bedeutet aus dem Lateinischen übersetzt „Gnade“; das Wort leitet sich von venus – Liebe – ab. Die Vereinigung verfolgt folgende Ziele: Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte, insbesondere durch die Bereitstellung rechtlicher Unterstützung für Opfer, deren Vertretung und Verteidigung vor zuständigen Gerichten sowie die Begleitung schutzbedürftiger Gruppen; Durchführung von…