Die Bürgerorganisation VENIA informiert darüber, dass die offizielle Sammlung von Unterschriften für die Petition Nr. 4067 auf der Website der Abgeordnetenkammer Luxemburgs eröffnet wurde.
Die Petition richtet sich gegen Bestimmungen des Gesetzentwurfs Nr. 8721, der strafrechtliche Sanktionen für die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung der richterlichen Praxis vorsieht.
Wir sind der Auffassung, dass die vorgeschlagene Regelung erhebliche Risiken für die Meinungsfreiheit, investigativen Journalismus, wissenschaftliche und juristische Forschung sowie für die Transparenz des Justizsystems schafft. Betroffen sein könnten Journalisten, Forscher, Juristen, IT-Entwickler und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Gerichtsentscheidungen sind öffentliche Informationen, und ihre Analyse spielt eine wichtige Rolle für die Transparenz der Justiz und die öffentliche Kontrolle.
Wir fordern eine Überarbeitung dieser umstrittenen Bestimmung, den Ausschluss journalistischer, wissenschaftlicher und gemeinwohlorientierter Tätigkeiten sowie eine Beschränkung des Verbots auf tatsächlich missbräuchliche Praktiken.
Für eine öffentliche parlamentarische Debatte müssen mindestens 5500 Unterschriften gesammelt werden.
Wir rufen alle dazu auf, die Initiative zu unterstützen und die Informationen weiterzuverbreiten. Weitere Informationen auf unserer Website
Petition unterschreiben:
https://www.petitiounen.lu/fr/petition/4067