Dabei handelt es sich um die EU-Richtlinie 2024/1069, die 2024 verabschiedet wurde und darauf abzielt, sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) zu bekämpfen. Solche Klagen dienen nicht dem Schutz von Rechten, sondern der Ausübung von Druck und Einschüchterung — insbesondere durch Prozesskosten, langwierige Verfahren und das Risiko von Sanktionen.
Die Richtlinie sieht insbesondere die Möglichkeit vor, offensichtlich unbegründete Klagen frühzeitig abzuweisen und die Kosten dem Kläger aufzuerlegen.

In Luxemburg wird dieser Ansatz derzeit durch ein nationales Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie eingeführt. Die Regierung betont, dass das Ziel darin besteht, vor Versuchen der „Zensur und Einschüchterung“ durch gerichtliche Verfahren zu schützen.

Hier zeigt sich jedoch ein grundlegendes Problem.

Begrenzter Anwendungsbereich der Anti-SLAPP: ein blinder Fleck

Trotz ihrer erklärten Ziele hat die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie einen begrenzten Anwendungsbereich. Sie gilt in erster Linie für zivil- und handelsrechtliche Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug.

Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil des tatsächlichen Drucks auf Journalisten und Aktivisten — darunter:

• Verwaltungsverfahren
• strafrechtliche Verfolgung

— außerhalb dieser Schutzmechanismen bleibt.

Gerade diese Formen des Drucks werden in vielen Ländern, auch in Luxemburg, zu zentralen Instrumenten. Sie sind weniger sichtbar als klassische Zivilklagen, aber oft wirksamer: Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Strafverfahren erzeugen einen deutlich stärkeren „chilling effect“ als selbst kostspielige Zivilverfahren.

Die formale Umsetzung der Richtlinie schafft somit eine Illusion von Schutz, ohne die zentralen Druckmechanismen zu erfassen.

Auch wenn solche Fälle nicht immer zu einer tatsächlichen Freiheitsstrafe führen, entfaltet bereits die strafrechtliche Verfolgung eine starke abschreckende Wirkung.

Ein klassisches Beispiel ist der Fall des Journalisten Marc Thoma, der in Luxemburg verurteilt wurde, weil er eine Veröffentlichung über mögliche Korruption zitiert hatte. Erst das Eingreifen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte führte zur Feststellung einer Verletzung der Meinungsfreiheit.

Dieser Fall zeigt:

• strafrechtliche und quasi-strafrechtliche Sanktionen werden auf journalistische Tätigkeit angewendet
• der Schutz greift erst im Nachhinein — nach der Verurteilung
• das nationale System verhindert solche Fälle nicht immer

Ein weiteres systemisches Beispiel ist der Fall LuxLeaks. Journalisten und Whistleblower, die Steuerabsprachen offengelegt hatten, wurden strafrechtlich verfolgt und riskierten Freiheitsstrafen.

Selbst wenn letztlich das öffentliche Interesse anerkannt wurde, war das Verfahren:

• jahrelang
• mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden
• von einem starken Abschreckungseffekt geprägt

Gerichtliche Einschränkungen als Druckmittel

In neueren Fällen äußert sich der Druck nicht nur im Strafrecht, sondern auch durch gerichtliche Einschränkungen der Informationsverbreitung.

Im sogenannten „Nickts case“ untersagte ein Gericht Journalisten von RTL Luxembourg, den Namen einer wegen schweren Betrugs verurteilten Person zu nennen.

Der Presserat bewertete dies ausdrücklich als Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Rechts der Öffentlichkeit auf Information.

Diese Praxis ist bedeutsam, weil:

• sie formal keine strafrechtliche Sanktion darstellt
• faktisch jedoch den Inhalt journalistischer Veröffentlichungen einschränkt
• und einen direkten Eingriff in die Arbeit der Medien darstellt

Zweiter Vektor: Einschränkung des Zugangs zur Justiz

Vor diesem Hintergrund ist eine zweite Initiative von besonderer Bedeutung — im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf Nr. 8721, der darauf abzielt, die Analyse und Verbreitung von Informationen über die Rechtsprechung einzuschränken.

Diese Initiative wirft eine grundlegende Frage auf: Kann eine Gesellschaft die Justiz wirksam kontrollieren, wenn der Zugang zu Informationen darüber eingeschränkt ist?

Das Justizsystem in Luxemburg basiert formal auf dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Verfahren — als Garantie für Transparenz und Fairness.
Eine Einschränkung der Möglichkeit, gerichtliche Entscheidungen zu analysieren — selbst wenn sie mit Datenschutz oder anderen Gründen begründet wird — verengt jedoch faktisch den Raum für öffentliche Kontrolle.

Für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger bedeutet dies:

• geringere Möglichkeiten zur Analyse der Rechtsprechung
• Einschränkungen bei der Kritik an Gerichtsentscheidungen
• erhöhte Risiken bei der Veröffentlichung von Materialien

Das Paradox der Rechtspolitik

Es ergibt sich somit eine paradoxe Situation:

Einerseits:

• setzt Luxemburg die Anti-SLAPP-Richtlinie um
• betont den Schutz von Journalisten und Aktivisten

Andererseits:

• bleiben zentrale Formen des Drucks (administrativ und strafrechtlich) ungeschützt
• werden Initiativen vorangetrieben, die den Zugang zu gerichtlichen Informationen einschränken

Dieser doppelte Ansatz führt zu einem Widerspruch zwischen formellem und tatsächlichem Schutz der Meinungsfreiheit.

Fazit

Ein wirksamer Schutz erfordert einen umfassenden Ansatz. Das bedeutet:

• Ausweitung der Anti-SLAPP-Mechanismen auf Verwaltungs- und Strafverfahren
• Sicherung und Ausbau der Transparenz der Justiz
• Gewährleistung des Rechts der Öffentlichkeit auf Analyse und Kritik

Andernfalls droht Anti-SLAPP ein symbolisches Instrument zu bleiben — wichtig auf dem Papier, aber in der Praxis begrenzt.

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Initiative unserer Organisation

Unsere Organisation hat ein offizielles Schreiben an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats von Luxemburg gerichtet, mit dem Vorschlag, die namenlose Brücke zwischen der Rue Henri Dunant und der Rue des Hauts-Fourneaux in der Nähe der Botschaft der Russischen Föderation zu benennen.

Vorgeschlagener Name: „Boris-Nemtsov-Brücke“.

Warum Boris Nemtsov?

Boris Nemtsov war ein russischer Politiker und Menschenrechtsverteidiger, der 2015 tragischerweise auf einer Brücke in Moskau ermordet wurde.
Sein Tod wurde zu einem Symbol für Mut, zivilgesellschaftliches Engagement und den Kampf für Freiheit.

„Die Benennung einer Brücke in Luxemburg nach Boris Nemtsov wäre ein starkes Zeichen des friedlichen Gedenkens und ein Symbol des Respekts für Freiheit, Mut und Demokratie“, heißt es in dem Schreiben.

Symbolische Bedeutung

Diese Brücke, die täglich von Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern genutzt wird, könnte zu einer lebendigen Erinnerung an den Schutz der Menschenrechte und an jene werden, die ihr Leben für diese Werte geopfert haben.

Diese Initiative würde das toponymische Erbe Luxemburgs bereichern und einen offenen gesellschaftlichen Dialog über Gerechtigkeit, Freiheit und menschlichen Mut fördern.

Unterstützen Sie die Initiative!

Wir laden alle ein, das Andenken und die Werte von Boris Nemtsov zu teilen, damit diese Brücke zu einem Symbol für Freiheit und Mut in Luxemburg wird.

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Es handelt sich nicht lediglich um ein Finanzinstitut, sondern um eine Struktur, die mit der Gazprombank verbunden ist – einem der zentralen Elemente des russischen Finanzsystems.

Sanktionen bestehen bereits – jedoch nicht in Luxemburg

Die Bank unterliegt bereits US-Sanktionen im Rahmen der Executive Order 13662 und der Executive Order 14024, die durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) umgesetzt werden.

Nach Einschätzung der US-Behörden ermöglichen solche Strukturen Russland, trotz des Sanktionsdrucks weiterhin Zugang zu internationalen Finanzsystemen zu behalten.

Tatsächlich handelt es sich um Mechanismen, die es erlauben, Beschränkungen zu umgehen und die finanzielle Stabilität eines Staates zu stützen, der Krieg führt.

Frage der Verantwortung: Kann man das ignorieren?

Wir betonen, dass unter den Bedingungen des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges und angesichts zahlreicher ziviler Opfer jede mit dem russischen Bankensystem verbundene Finanzinfrastruktur nicht nur wirtschaftliche, sondern auch moralische Konsequenzen mit sich bringt.

Unserer Ansicht nach stellt die Fortführung der Tätigkeit solcher Strukturen in Luxemburg:

• eine Gefährdung des Rufs des Landes als Finanzplatz dar;
• ein Risiko der Verwicklung in die Umgehung von Sanktionen dar;
• eine Frage politischer Verantwortung.

Forderungen an das Parlament

Die Eingabe enthält einen Aufruf an die Chambre des Députés:

• die Einführung nationaler Sanktionen gegen GPB International S.A. dringend zu prüfen;
• die Gesetzgebung an die Maßnahmen der Partner, einschließlich der USA und der EU, anzupassen;
• die Kontrolle über Finanzströme im Zusammenhang mit sanktionierten Strukturen zu verstärken;
• die Öffentlichkeit und Transparenz der diesbezüglichen Entscheidungen sicherzustellen.

Luxemburg vor einer Entscheidung

Die Situation stellt Luxemburg vor eine grundlegende Wahl:

• entweder den Status eines neutralen Finanzplatzes beizubehalten oder
• eine entschiedenere Haltung im Rahmen der internationalen Sanktionspolitik einzunehmen.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine geht diese Frage über die Wirtschaft hinaus und wird zu einer Frage der politischen Positionierung des Staates.

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Die Vereinigung verfolgt folgende Ziele:

Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte, insbesondere durch die Bereitstellung rechtlicher Unterstützung für Opfer, deren Vertretung und Verteidigung vor zuständigen Gerichten sowie die Begleitung schutzbedürftiger Gruppen;

Durchführung von Informationskampagnen und Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung;

Sammlung, Dokumentation und Analyse von Daten über Menschenrechtsverletzungen sowie die Erstellung und Veröffentlichung entsprechender Berichte;

Förderung von Initiativen und Vorschlägen für gesetzgeberische oder regulatorische Reformen zur Stärkung des Rechtsschutzes;

Bereitstellung von Informationen, Unterstützung und Hilfe für Personen, die internationalen Schutz suchen;

Förderung der sozialen und staatsbürgerlichen Bildung zur Sicherstellung einer aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

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